16.04.2014 - GRÜNE werden sich auch in den kommenden Jahren für stabile Kita-Beiträge einsetzen

Die Portaner Kita-Beiträge sollen in diesem Jahr nicht mehr erhöht werden, wie Bürgermeister Böhme mitteilte (vgl. Mindener Tageblatt vom 12.04.). Zuvor wurden in Politik und Verwaltung erhebliche Beitragserhöhungen für 2014 diskutiert. Hierzu erklären Heinz Hauenschild, der kommissarische Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Tanja Wieland, sachkundige Bürgerin für die Grünen im Jugendhilfeausschuss:


Wir freuen uns sehr darüber, dass den Eltern in Porta Westfalica eine deutliche Beitragserhöhung nun vorerst erspart bleibt. Wie schon im Jahr 2012, als es um noch höhere Summen ging, konnte diese familienfeindliche Haushaltssanierungsmaßnahme erneut abgewendet werden. Dies zeigt, dass sich der Einsatz von Elterninitiative und Jugendamtselternbeirat gelohnt hat. Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen haben uns immer wieder gegen die Beitragserhöhung eingesetzt und Alternativen dazu aufgeführt. Wie keine andere Partei in Porta haben wir an diesem Thema gearbeitet und uns für die Eltern eingesetzt. Wir Grüne sind der Meinung, dass die Elternbeiträge in Porta Westfalica auf Jahre stabil  bleiben müssen, da das Beitragsniveau bereits jetzt NRW-weit im oberen Bereich liegt und die Eltern mehr als genug belastet sind. Eine starke Anhebung wäre hochgradig ungerecht und würde junge Familien erheblich treffen.


Deshalb freut uns sehr, dass die Portaner Stadtverwaltung jetzt einen von uns favorisierten Weg als Möglichkeit sieht, wie die KITA-Beiträge stabil bleiben können, obwohl die Stadt sich im Haushaltssicherungskonzept befindet. Wir haben schon lange gefordert, dass die Eltern mit höherem Einkommen – die Grenze liegt bei 18.000 Euro Jahreseinkommen -  nicht die Kostenanteile für alle Kinder tragen müssen. Denn der Anteil der Eltern mit geringem Einkommen  ist relativ hoch, derzeit haben etwa ein Drittel der Eltern keine KITA-Beiträge zu zahlen. Um diese finanzielle Deckungslücke zu füllen, sollte nach unserer Ansicht die gesamte Solidargemeinschaft aller Portaner ihren Anteil leisten. Nur über einen dauerhaften Zuschuss aus allgemeinen Haushaltsmitteln kann das Finanzierungsproblem sozialverträglich gelöst werden

Wir finden es unerträglich, dass unsere Stadt als eine der teuersten Städte für Familien in ganz NRW gilt und damit ein Image der Kinderunfreundlichkeit an Porta haftet. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden uns daher nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in den kommenden Jahren für stabile Kita-Beiträge einsetzen und im Rat und in den Ausschüssen keine Beitragserhöhung mittragen.

 

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