Archiv mit älteren Mitteilungen und Berichten

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen: 

Die Verwaltung wird beauftragt, Flächenverfügbarkeitsprüfungen für den sozialen Wohnungsbau mit 1-2 Mehrfamilienhäusern in allen 15 Stadtteilen vorzunehmen und dem zuständigen Fachausschuss bis zum 2. Quartal 2019 vorzulegen. 

Begründung: Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse des Menschen! Die Versorgung Aller mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum im gewohnten Umfeld ist eine entscheidende Säule des Allgemeinwohls und des sozialen Friedens. Der Wohnungsbau wird weitgehend dem freien Markt überlassen. 

Die Folge ist, dass in den vergangenen Jahren Wohnungen nur noch im mittleren bis oberen Preissegment gebaut wurden. Darunter leiden Mieter mit niedrigem Einkommen die kaum noch angemessenen Wohnraum finden. 
Dieser Entwicklung möchten wir mit Flächen für den sozialen Wohnungsbau entgegen wirken. 

gez. Dirk Rahnenführer Marc Weber

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen: 

1. Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B um 40 Punkte Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll für das Haushaltsjahr 2019 um 40 Punkte auf 550 Punkte gesenkt werden. 
Der städtische Haushalt hat sich in den vergangenen Jahren durch unseren strikten Konsolidierungskurs und die gute wirtschaftliche Lage besser entwickelt, als wir dies anfänglich geplant und erhofft hatten. Hierdurch wurden in den letzten sechs Jahren ca. 63 Mio. € Schulden abgebaut! 
Daher können wir die Steuersenkung gut vertreten und wollen die Portaner Bürgerinnen und Bürger an der erfolgreichen Entwicklung teilhaben lassen. Gleichzeitig werden wir auch den Haushaltskonsolidierungskurs fortführen und das Ziel, bis Ende des Jahres 2021 das negativen Eigenkapitals vollständig auszugleichen, nicht aus den Augen verlieren. 

2. Beschaffung eines Patcher-Fahrzeuges zur Straßenunterhaltung Für die Sanierung der städtischen Straßen sind im kommenden Haushaltsjahr 350 T€ für die Beschaffung eines Patcher-Fahrzeuges bereit zu stellen. 
Es ist uns wichtig, dass die Straßeninfrastruktur saniert wird. Neben der Aufstockung des Budgets für die Straßenunterhaltung soll dieses Fahrzeug ein weiterer Schritt für bessere Straßen in Porta Westfalica sein. 

3. 50 T€ für den Start des IKEK-Prozesses Für das kommende Jahr sind 50 T€, als städtischer Eigenanteil, für den Start des IKEK- Prozesses bereit zu stellen. 

4. Reinigung der Sanitärräume in Feuerwehrgerätehäusern (einmal pro Monat) Durch die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser hat sich die Anzahl von Toiletten und Duschen enorm erhöht. 
Es ist den ehrenamtlichen Kräften nicht mehr zuzumuten die sanitären Anlagen selbst zu reinigen. Die Reinigung soll extern vergeben werden und einmal pro Monat für alle Feuerwehrgerätehäuser durchgeführt werden. Die Reinigung soll sich auf die Sanitärräume beschränken. Die Kosten sind in dem Etat der Feuerwehr zusätzlich bereit zu stellen. 

5. Kosten für Quartiersmanagement in Lerbeck Die Kosten für das Quartiersmanagement in Lerbeck sind ab dem Haushaltsjahr 2019 fortlaufend in die kommenden Haushalte bereit zu stellen. 

6. Einrichtung eines Budget für die Integrationsarbeit Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit ist ein Budget von 5 T€ bereit zu stellen. 

7. Weitere HSP-Maßnahmen bis Juli 2019 Die Verwaltung wird beauftragt, bis Juli 2019 dem Rat neue Haushaltssanierungs- maßnahmen vorzulegen. Die Untersuchung soll sich auf alle Verwaltungsbereiche sowie interne Prozessabläufe erstrecken. Ausgenommen hiervon sind HSP-Maßnahmen, über die der Rat bereits beschlossen hat. 

gez. Dirk Rahnenführer Marc Weber

Antrag für die Haushaltsberatungen in der Ratssitzung am 19.11.18 

Klimafreundliche LED-Umrüstung von Straßenbeleuchtung sowie Ausweitung der Brenndauer Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen: 

Der Rat der Stadt Porta Westfalica beschließt, im kommenden Haushaltsjahr investive Mittel in Höhe von 100.000 €für eine großflächige Umrüstung der städtischen Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie bereitzustellen. Dieses soll unter größtmöglicher Nutzung von Fördergeldern (z. B. des Bundesumweltministeriums) geschehen. Entsprechende Förderanträge sind durch die Stadtverwaltung rechtzeitig zu stellen. Nach vollständiger LED-Umrüstung aller städtischen Straßenleuchten soll die Brenndauer um eine Stunde ausgedehnt werden. 

Begründung: Nachdem die Stadt Porta Westfalica die LED-Umstellung ihrer Straßenbeleuchtung in den ver- gangenen Jahren immer wieder in kleinen Schritten vorangebracht hat, soll die Umrüstung nun deutlich beschleunigt und zum Abschluss gebracht werden. Die Umrüstung auf LED-Technolo- gie bringt viele Vorteile: 
• Stromkostenersparnis durch effiziente LED-Lichttechnik • Reduktion der Investitionskosten durch Fördermittel 
• Anschaffung innovativer und langlebiger LED-Beleuchtung und Steuerungstechnik 
• Geringer Wartungsaufwand (bis zu zehn Jahren wartungsfrei) 
• Hohe Flexibilität und exakte Lichtlenkung (Vermeidung von unerwünschtem Streulicht) 
• Dynamische Anpassung des Lichts an die Nutzung möglich 
• Weißes LED-Licht ist technologiebedingt frei von UV- und Infrarotstrahlung und damit auch insektenfreundlicher 

Darüber hinaus leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Umsetzung unserer Klimaschutzziele, denn wir sparen bis zu 80 % der CO2-Emissionen. 
Nach der vollständigen Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung soll die Brenndauer um eine Stunde ausgeweitet werden, womit wir dem Wunsch vieler Bürger nachkommen wollen. Aus Gründen der Gleichbehandlung soll dies erst dann erfolgen, wenn die LED-Umstellung im ge- samten Stadtgebiet lückenlos erfolgt ist. 

Da die LED-Leuchtmittel deutlich weniger Strom ver- brauchen als konventionelle Leuchtmittel, fällt der Energieaufwand für die zusätzliche Stunde weniger ins Gewicht. 

Je nach eingesetzter Technologie können die LED-Leuchtmittel dimmbar sein, so dass dort eine Reduzierung der Helligkeit in den letzten ein bis zwei Abendstunden in Erwägung gezogen werden kann. 

gez. Dirk Rahnenführer Marc Weber

Gestern, am 03.09.2018, hat der geplante Waldkindergarten für Porta Westfalica, den wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN maßgeblich mitinitiiert haben, eine weitere wichtige Hürde genommen. 

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Jugendhilfeausschuss stellt grundsätzlich fest, dass in Porta Westfalica ein Bedarf nach weiteren Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen besteht. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die begonnen Planungen für den Neubau einer Einrichtung mit 3 Regelgruppen plus Waldgruppe fortzusetzen. 

Ziel ist es, die Einrichtung spätestens zum Kindergartenjahr 2020/2021 zu eröffnen. Für die Waldgruppe wird eine Eröffnung zum Kindergartenjahr 2019/2020 angestrebt.“ 

Fragen zum Waldkindergarten können gerne per Mail an tanja.brune@gruene-porta-westfalica.de gerichtet werden.

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen: Der Rat der Stadt Porta Westfalica möge beschließen: 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Parkplatzsituation am Bahn-Haltepunkt Porta Westfalica zu prüfen und Optimierungspotentiale, besonders für Schülerinnen/Schüler und Studierende, aufzuzeigen. 

Dies beinhaltet auch die Prüfung einer Verlagerung der Skateranlage, um die Anzahl der städtischen Parkplätze zu er-höhen. Im Fall einer Verlagerung sind die zuständigen Fach- und Bezirksausschüsse sowie die betroffenen „Skater“ zu beteiligen. 

Begründung: Der Bahnhaltepunkt Porta Westfalica hat eine große strategische Bedeutung für die Stadt Porta Westfalica. Durch den Haltepunkt steigt die Attraktivität unserer Stadt als Wohnort für Berufspendler und Studenten deutlich. Zudem verbessert die Bahnanbindung zum Beispiel die Teilnahme unserer Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben der benachbarten (Groß-) Städte und eine umweltfreundliche Anreise von Touristen. 

Der Haltepunkt der Bahn trägt ferner dazu bei, unsere Straßen zu entlasten, die Emissionen zu verringern und unsere Klimaschutzziele zu erreichen. 
Wichtig für die Akzeptanz des Bahnhaltepunkts sind (neben einer guten ÖPNV- und Radanbindung) ausreichend verfügbare Parkmöglichkeiten, die kostenlos oder zu moderaten Preisen angeboten werden. 

Die überwiegende Anzahl der Parkplätze im Bahnhofsbereich sind in privater Hand und die Stadt hat keine Möglichkeiten, die Erhebung von Parkgebühren und deren Höhe unmittelbar zu beeinflussen. 

Zu hohe Parkgebühren können bewirken, dass die Zahl der Bahnpendler in Porta Westfalica deutlich zurückgeht und/oder verstärkt auf Parkplätze im Kern-bereich von Hausberge ausgewichen wird. 

Um dieses zu verhindern, halten wir es für wichtig, dass die Stadt Porta Westfalica eigene, attraktive Parkmöglichkeiten in ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen kann. 

gez. Dirk Rahnenführer und Marc Weber

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Stadtrat: 

Der Rat der Stadt Porta Westfalica möge beschließen: Die Stadtverwaltung Porta Westfalica muss gewährleisten, dass im Straßenverkehr getötete Haustiere (Katzen und Hunde), die durch städtische Mitarbeiter abgeholt und beseitigt werden, identifiziert und deren Besitzer informiert werden. 

Dieses gilt unter der Voraussetzung, dass die Tiere gechipt und bei einer einem zentralen Haustierregister (z. B. TASSO) registriert sind, wie es in der Ordnungsbehördliche Verordnung unserer Stadt unter § 5 für freilaufende Katzen vorgeschrieben ist. 

Dieses kann entweder dadurch erfolgen, dass die Stadt ein entsprechendes Lesegerät für Tierchips erwirbt (Kosten circa 100,- Euro) und die Haustierregister informiert oder zu diesem Zweck mit lokalen Tierärzten kooperiert. 

Die Benachrichtigung der Tierhalter erfolgt durch das Haustierregister, so dass sich der Verwaltungsaufwand für die Stadt auf wenige kleine Schritte beschränkt. 

Ferner ist zu gewährleisten, dass die Tierkadaver mindesten zwei Tage verwahrt werden, um den Tierhaltern die Gelegenheit zu geben, diese abzuholen und selber zu bestatten.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Stadtrat 

Der Rat der Stadt Porta Westfalica möge beschließen: Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Porta Westfalica ist zukünftig regelmäßig, mindestens aber zweimal pro Jahr, über die zur Verfügung stehenden Controlling-Instrumente und die Fortschritte in Bezug auf die Einführung eines umfassenden Controllingsystems zu berichten. 

Hierbei sind alle Finanzbereiche der Stadt Porta Westfalica, die das Ergebnis unseres Kernhaushalts beeinflussen, zu berücksichtigen. Außerdem soll dieser Tagesordnungspunkt dazu dienen, dass die Politik ihren Bedarf in Bezug auf Finanzinformationen, Kennzahlen und Benchmarks adressieren und mit der Verwaltung abstimmen kann. 

Zu Beginn sollen bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Sommerferien die Mittel für die städtischen Investitionsmaßnahmen und die Verwendung der Investitionspauschale tiefergehend analysiert und für die Politik aufbereitet werden. 

Wir bitten um einen entsprechenden Bericht, der die Entwicklung innerhalb der letzten (mindestens drei) Jahre und die Aufteilung auf die Produkte bzw. Produktverantwortlichen aufzeigt. 

Für den Gesamtzeitraum sind ferner Plan-Ist-Vergleiche für die investierten Mittel sowie Benchmarks mit vergleich- baren Kommunen aufgegliedert nach Produkten und Sachgebieten zu ergänzen.

Die Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes der Portaner GRÜNEN fand im März im Hausberger Bürgerhaus statt. 

Das vergangene Jahr wurde mithilfe eines Blitzlichtes bilanziert: Der Stadtverband hat sich im Landes- und Bundestagswahlkampf engagiert, zumal die Eisbergerin Jana Sasse die aktuelle Bundestagskandidatin war, die aber aufgrund eines hinteren Listenplatzes nicht nach Berlin gerufen wurde. 

Positiv wurde herausgestellt, dass dank David Möller im Bürgerhaus zwei Filmabende stattfanden und das traditionelle Sommerfest mit viel Sport und Spiel für die ganze Familie in Holtrup gefeiert wurde. 

Die Wahlen des neuen Portaner Stadtverbandes ergaben die einstimmige Wiederwahl der Tierärztin Dr. Sylvia Arnold und die einstimmige Wahl von Melanie Hövert als gleichberechtigte Vorsitzende. 

Des Weiteren wählten die Portaner GRÜNEN nach Vorschlag ohne Gegenkandidaten als stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Tanja Brune, Klaus Becker und Jana Sasse jeweils einstimmig. Zu Kassenprüfern wurden Marc Weber und Niklas Seeger per einstimmiger Wahl bestimmt. 

Der langjährige Pressesprecher Holger Hansing wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Im Verlauf des Abends wurden verschiedene aktuelle politische Themen, wie z.B. der geplante Hausberger Waldkindergarten am Portabad diskutiert. ,,Das habe ich bisher noch nie erlebt“, freut sich die frischgebackene Stellvertreterin Tanja Brune, ,,alle, mit denen wir gesprochen haben, befürworten die Einrichtung eines neuen Waldkindergartens zum Kindergartenjahr 2019 im städtischen Forst neben dem Freibadgelände.“ 

Auf den Besuch des GRÜNEN-Bundesvorsitzenden Robert Habeck im November freuen sich die Portaner Grünen schon. Habeck stellt bei seiner Lesung in Minden sein Buch ,,Wer wagt, gewinnt“ vor – ein Motto, das sich der neue Vorstand der Portaner Grünen auch wünscht: ,,Wir würden uns sehr freuen, wenn Portaner Bürger es wagen würde, zu unserem Treffen am 18. Mai ins Bürgerhaus zu kommen. 

Denn nur über aktuelle Politik zu meckern, bringt unsere Gesellschaft nicht weiter“, so lädt Sylvia Arnold alte und junge Politikverdrossene dazu ein, aktiv kommunale Politik zu gestalten.