Archiv mit älteren Mitteilungen und Berichten


08. Juli 2019 - FDP verkauft alten Wein in neuen Schläuchen … und will damit Klimaschutz ausbremsen

Zur Pressemitteilung der FDP-Fraktion zum Thema Klimaschutz (Mindener Tageblatt vom 03.07.19) nehmen die Vorsitzenden des Stadtverbands und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica, Dr. Sylvia Arnold, Johannes Hauff und Marc Weber, wie folgt Stellung: 

Die Portaner FDP hat offensichtlich Angst vor einem konsequenten Klimaschutz und verkauft stattdessen alten Wein in neuen Schläuchen. Nahezu alle der von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen werden bereits seit Jahren in Porta Westfalica diskutiert oder umgesetzt. 
Kombiniert mit einer Prise Bürgerbeteiligung möchte die FDP damit offensichtlich die Ausrufung des Klimanotstands in Porta Westfalica verhindern. Sie bezeichnet den rot-grünen Ratsantrag als Symbolpolitik und ignoriert dabei sein großes Potential. 

Wie bereits im Jahr 2016, als die FDP-Fraktion im Portaner Stadtrat gegen das integrierte Klimaschutzkonzept gestimmt hatte. Das von der FDP vorgeschlagene Vorgehen praktizieren weite Teile der Politik, egal ob lokal, national oder international, seit vielen Jahren. Dieses Vorgehen hat sich leider als wirkungslos erwiesen und uns in die vorherrschende Klimakrise gebracht. 

Die Wissenschaft prognostiziert weiterhin verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur. Daher ist es dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik konsequente Maßnahmen zu ergreifen und vor allem neue und effizientere Wege zu gehen. 

Die von den Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands umfasst mehrere konkrete Maßnahmen. 
Das wohl wichtigste Instrument des Klimanotstands ist die Selbstverpflichtung der Politik, die Auswirkungen auf das Klima zukünftig bei allen davon betroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen und Lösungsalternativen vorranging zu behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. 

Dies beinhaltet auch, dass relevante Sitzungsvorlagen der Portaner Stadtverwaltung zukünftig eine Bewertung der Auswirkungen auf das Klima beinhalten müssen. 
Erst hierdurch entsteht die Notwendigkeit, dass sich alle Politiker und Verwaltungsmitarbeiter intensiv mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen und bei allen Handlungen und Entscheidungen abwägen, ob sie die Klimakrise verschärften oder ihr entgegenwirken. 

Darüber hinaus verbessert unser Antrag die Kooperation zwischen Bürgern und Politik und gibt dem zukünftigen Klimaschutzmanager deutlichen Rückenwind. 

Die Ausrufung des Klimanotstands wäre ein starkes Signal für unsere Zukunft und wir haben große Hoffnung, dass der Portaner Stadtrat in seiner Sitzung am 08. Juli dieses Signal auch setzt.


04. Juli 2019 - Verbesserung ÖPNV in Porta Westfalica

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen: 
Die Verwaltung wird beauftragt: 

1. Die Kosten für eine Ringbusverbindung durch alle Portaner Ortsteile zu ermitteln. Für die Ringbusverbindung sollte ein Kleinbus eingesetzt werden. 

Die Einsatzzeit soll werktags im Zeitraum von ca. 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Stundentakt, an Samstagen von ca. 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Zweistundentakt erfolgen sowie die ergänzende Prüfung eines zusätzlichen Einsatzes an Sonn- und Feiertagen zwischen 8:00 und 16:00 Uhr, ebenfalls im Zweistundentakt. 

Hierbei sollen die Anschlusszeiten für die abgehenden Bahnverbindungen am Porta Bahnhof zur vollen Stunde sowie eine Anbindung an das Johannes-Wesling-Klinikum berücksichtigt werden. – Ein Betrieb in Eigenregie ist als mögliche Alternative zu einer Ausschreibung zu prüfen. – Prüfung des Einsatz von Elektro- bzw. Hybridbussen 

2. Es ist zu prüfen, inwieweit eine Busanbindung zwischen Kleinenbremen und Bückeburg sowie zwischen Eisbergen und Rinteln ermöglicht werden kann. 

3. Die zeitliche Problematik des Schulbusverkehrs am Schulzentrum Süd ist zu prüfen. 
Dort fährt der letzte Bus bereits ca. 10 Minuten vor Schulschluss ab. 

Begründung: Für eine nachhaltige klimafreundliche Mobilitätsentwicklung in der Stadt Porta Westfalica ist eine stadtweite Erreichbarkeit des überörtlichen ÖPNV erforderlich. 
Des Weiteren ist den Bürgern in Porta Westfalica die Möglichkeit zu geben, dass sie von ihrem Ortsteil auf direktem Wege die weiteren Ortsteile mit dem ÖPNV erreichen können. 

gez. Jörg Achilles/Gunnar Kullik         Dr. Sylvia Arnold/Marc Weber 


03. Juli 2019 - Baumfällungen und Ersatzpflanzungen

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen: 

Der Rat der Stadt Porta Westfalica möge beschließen:
Die Verwaltung informiert in der nächsten Ratssitzung über die im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 durchgeführten Baumfällungen auf städtischen Flächen (Auflistung und Präsentation mit Hintergrundinformationen). 

Dabei soll auch über die Gründe, warum die Bäume gefällt wurden, und über die erfolgen Ersatzpflanzungen informiert werden. 

Darüber hinaus ist ab sofort wieder der bestehende Beschluss aus dem Ausschuss für Planung und Umweltschutz (APU, ehemals APUB) umzusetzen, der vorsieht, dass die jeweils zuständigen Bezirksausschussvorsitzenden bei Baumfällungen vorab informiert und über die Ersatzpflanzungen in Kenntnis gesetzt werden. 

Begründung: Der langfristige Erhalt und Ausbau des städtischen Baumbestandes gehört zu den wichtigen Maßnahmen, die unsere Stadt im Hinblick auf die Lebensqualität ihrer Einwohner und die touristische Attraktivität sowie als Klimaschutzmaßnahme sehr ernst nehmen muss. Baumfällungen, Baumpflegemaßnahmen und Ersatzpflanzungen sind deshalb sensible und wichtige Themen, von denen Öffentlichkeit und Ratsmitglieder Kenntnis haben müssen. 

gez. Dirk Rahnenführer    Marc Weber 


12. Juni 2019 - Fahrradbox am Bahnhaltepunkt

Der Rat der Stadt Porta Westfalica möge beschließen: 

Die Stadt Porta Westfalica errichtet am Bahnhaltepunkt Porta Westfalica bis Oktober 2019 mindestens zehn zusätzliche Fahrradboxen sowie weitere freie Fahrradabstellplätze. 

Begründung: Die Fahrradboxen am Portaner Bahnhaltepunkte erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit und sind derzeit vollständig vermietet. Die Erfahrung zeigt, dass nur selten ein Mietvertrag gekündigt und damit eine Fahrradbox für neue Mieter frei wird. 

Außerdem stehen nur noch wenige E-Bike- Boxen zur Verfügung und es ist damit zu rechnen, dass auch diese bald vergeben sind. 

Um die umweltfreundliche Mobilität zu fördern und weiteren Fahrradpendlern die Möglichkeit zu geben, ihr Fahrrad sicher am Bahnhof zu verwahren, soll die Stadt daher weitere Boxen und Abstellplätze errichten. 

Dabei ist zu prüfen, ob mögliche Fördergelder oder Spenden einen Beitrag zur Finanzierung leisten können. Die Stadt kann einen Teil ihrer Investitionskosten durch die Mieteinnahmen für Fahrradboxen refinanzieren, zudem wirkt sich ein zunehmender Radverkehr positiv auf die Klimabilanz unsere Stadt aus. 

gez. Dirk Rahnenführer    MarcWeber


12. Juni 2019 - Reduzierung von Einwegverpackungen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen: 
Der Rat der Stadt Porta Westfalica möge beschließen: 
Die Stadt Porta Westfalica prüft ihren Verbrauch an Einwegverpackungen und sonstigen Einwegartikeln, insbesondere aus Plastik, und reduziert diesen auf ein Minimum. 

Stattdessen sollen Mehrwegverpackungen und -artikel genutzt werden oder, wo dies möglich ist, ganz auf eine Verpackung verzichtet werden. 
Die Stadt Porta Westfalica soll damit auch ein Vorbild für ihre Einwohner sein und ein Zeichen für ein ökologisches Bewusstsein und den Schutz der Umweltsetzen. 

Begründung: Dass der Verbrauch an Plastik und anderen Einwegverpackungen erhebliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt hat, ist inzwischen unbestreitbar. 

In der Natur verrottet Plastik erst nach vielen hundert Jahren. 
Achtlos weggeworfenes Plastik findet sich am Wegesrand, in Flüssen und Bächen und später in den Meeren wieder, im Pazifik schwimmt bereits ein 1,6 Millionen Quadratkilometer großer Müllstrudel. 
In Fischen und anderen Meerestieren sowie in Wasser und Meersalz steckt oft Plastik oder Mikroplastik. 

Über die Nahrungskette gelangen die Plastik- partikel auch zum Menschen, die gesundheitlichen Auswirkungen sind noch unerforscht. Darüber hinaus verbraucht die Herstellung von Einwegverpackungen wertvolle Rohstoffe und erzeugt klimaschädliches CO2. 

Die Stadt Porta Westfalica soll daher prüfen, welche Einwegverpackungen in ihrem Verantwortungsbereich verwendet und durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden können. 

Ein einfaches und anschauliches Beispiel sind die kleinen Portionspackungen für Kaffeesahne im Ratssaal. 

Über die Ergebnisse der Prüfung und die durchgeführten Veränderungen ist dem Rat im Laufe des Jahres 2019 zu berichten. 

gez. Dirk Rahnenführer MarcWeber


06. Juni 2019 - Die Stadt Porta Westfalica unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen:
Der Rat der Stadt Porta Westfalica möge beschließen: 
Die Stadt Porta Westfalica unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency/Klimanotstands[1] und die darin aufgeführten Maßnahmen (siehe Resolutionstext unten). 

Begründung: Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. 

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik effiziente und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz, Münster und Herford bereits den Klimanotstand ausgerufen und damit ein deutliches Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln! 

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency/Klimanotstands[1] Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um ein Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. 

Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. 

Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem. 

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems allein durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. 

Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln! 

Die Stadt Porta Westfalica erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

 Die Stadt Porta Westfalica wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei allen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und – wenn immer möglich – jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. 

Dies beinhaltet auch, dass relevante Sitzungsvorlagen zukünftig eine Bewertung der Auswirkungen auf das Klima beinhalten müssen. 

Die Stadt Porta Westfalica wird umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Porta Westfalica beauftragt den Bürgermeister, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und eingeleitete Maßnahmen in Bezug auf die Reduktion der Emissionen zu berichten. 

Die Stadt Porta Westfalica fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. 

Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 erreicht wird. 

gez. Dirk Rahnenführer Marc Weber


[1] Die Begriffe „Climate Emergency“ bzw. „Klimanotstand” sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein. 


 

18. März 2019 - Wie wir Europa stärken können

Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? 

Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit? Für uns ist klar: 
Wir wollen Europas Versprechen erneuern! Europa ist schon heute stark. Wir müssen das Haus nicht abreißen und es von Grund auf neu aufzubauen. 

Welche Politik notwendig ist, um Europa noch stärker zu machen, darum sollte es in diesem Wahlkampf gehen. Europa ist schon stark im Naturschutz. Der Europäische Gerichtshof hat die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Heute ist selbst die Feldlerche bedroht. Deswegen müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. 

Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa. Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Europa muss vorangehen, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen können. 

Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. 

In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Europa hat schon eine soziale Dimension. Aber wir müssen diese unbedingt ausbauen. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. 

Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit. 

Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. 

Dafür brauchen wir z.B. eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co. mit der große Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen. Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen. 

Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. 

Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede und jeden in Europa. 

Und deswegen sollten alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!'


27. Februar 2019 - Marc Weber hält Haushaltsrede im Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute den Haushalt für das Jahr 2019. 
Der Gesamtergebnisplan sieht bei einem Volumen von knapp 99 Millionen Euro erneut einen sehr erfreulichen Überschuss in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro vor. 

Wieder ist zu sehen, dass die strenge Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre und der Haushaltssanierungsplan Früchte tragen, und auch, dass die Wirtschaft immer noch brummt und unsere Stadt von den guten Gewerbesteuereinnahmen profitiert. 

Hierdurch haben wir es geschafft, die städtische Gesamtverschuldung allein zwischen Ende 2012 und Ende 2018, also in nur sechs Jahren, von geplanten 147 Millionen Euro um knapp 48 Prozent auf 79 Millionen Euro zu reduzieren. 

Und das Eigenkapital der Stadt Porta Westfalica, das im Jahr 2015 mit minus 23,8 Millionen Euro einen Tiefpunkt erreicht hatte, wird nach aktueller Planung zum Ende des Jahres 2019 nur noch minus 3,6 Millionen Euro betragen. 
Die Entschuldung unserer Stadt schreitet also mit großen Schritten voran, obwohl vor einigen Jahren noch vielfach von einer Generationenaufgabe oder gar von einer „Vergeblichkeitsfalle“ gesprochen wurde. 
Aber – auch das ist klar erkennbar – der Blick auf die kommenden Jahre sieht inzwischen deutlich weniger rosig aus als noch vor wenigen Monaten. Von möglichen Dellen im Konjunkturverlauf möchte ich noch gar nicht sprechen. 

Ein anderes Problem ist erkennbar, wenn wir den heute vorliegenden Haushaltsplan für 2019 mit dem Haushaltsplanentwurf vergleichen, der am 24.09.2018 in die Beratung eingebracht wurde: Damals hatte unser Kämmerer einen Überschuss von 2,1 Millionen Euro geplant, heute bleiben noch knapp 1,3 Millionen Euro. 
Die Aufwendungen sind in diesem fünf Monaten sogar um mehr als 1,5 Millionen Euro angestiegen. Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn wir den Trend sehen: Vor fünf Monaten wurde für das Jahr 2020 noch ein Jahresüberschuss von 4,5 Millionen Euro prognostiziert, heute sind es nur noch knapp 1,6 Millionen und damit fast drei Millionen Euro weniger. Und für die Jahre 2021 (1,3 Millionen Euro weniger) und 2022 (1,7 Millionen Euro weniger) mussten die geplanten Jahresgewinne ebenfalls deutlich nach unten korrigiert werden. 

Für das Jahr 2021 wird inzwischen ein Eigenkapital von minus 622 Tausend Euro erwartet, vor fünf Monaten hatten wir noch ein komfortables Plus. Hier müssen bei uns Politikern die Alarmglocken klingeln. 

Denn zum Jahresende 2021, wenn der Stärkungspakt Stadtfinanzen für Porta Westfalica ausläuft, wollen und müssen wir beim Eigenkapital im positiven Bereich sein, also die Überschuldung hinter uns gelassen haben, um nicht gleich wieder in die Haushaltssicherung zu geraten und unter Finanzaufsicht gestellt zu werden. 

Was sind die Ursachen für die plötzliche Verschlechterung unserer Haushaltslage? 

Neben einigen kleineren Punkten und den Mehrkosten bei der Sanierung der Sporthalle Nord hat den mit Abstand größten Anteil der Bürgerentscheid, welcher unseren Haushalt in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Millionenbeträgen belastet. 

Ja, wir akzeptieren natürlich das Ergebnis des Bürgerentscheids und tragen mit, was die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit entschieden haben. Wir tun dies als überzeugte Demokraten, auch wenn wir selbst eine andere Auffassung davon hatten, was für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Steuerzahler in Porta Westfalica das Beste gewesen wäre. 

Aber es muss auch erlaubt sein, die bereits offenkundigen Nachteile des Bürgerentscheids auszusprechen. 

So hatte der von SPD und Grünen getragene Ratsbeschluss noch vorgesehen, die Sanierungsmaßnahmen in Lerbeck und Eisbergen nahezu vollständig über die Investitionspauschale des Landes NRW zu finanzieren. 

Stattdessen sind nun die Bautätigkeiten in Neesen, Veltheim, Eisbergen und Kleinenbremen infolge des Bürgerentscheids überwiegend konsumtiv, so dass sie sofort ergebniswirksam werden und unseren Kernhaushalt in den kommenden Jahren mit Millionenbeträgen belasten. 

Wir von Bündnis 90/Die Grünen hätten gerne gemeinsam mit der SPD zum 01.01.19 die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte gesenkt und damit unsere Bürger an der erfolgreichen Entwicklung des städtischen Haushalts partizipieren lassen. Vor kurzem hatten wir noch den finanziellen Spielraum dafür.

Die Bezirksregierung hat uns dies als Stärkungspaktkommune untersagt, aber sind wir ehrlich: Aufgrund der nun deutlich schlechteren Haushalts-Prognosen in den kommenden Jahren haben wir diesen Spielraum verloren und so hätte nach den Erkenntnissen der letzten Monate sicherlich niemand mehr hier im Stadtrat guten Gewissens einer Steuersenkung zustimmen können. 

Ebenso hätten wir für die Sanierung der Grundschulen in Veltheim, Kleinenbremen und auch Eisbergen gerne frühzeitig höhere Mittel zur Verfügung gestellt, als dies in der aktuellen Planung vorgesehen ist. Die enge Haushaltslage nimmt uns aber auch hier viele Freiheiten. 

Und alternative Wege, die ohne Grundlage einfach Abstriche an den gutachterlich ermittelten Kostenschätzungen vorsehen, halte ich nicht für seriös. Lassen Sie uns also abwarten, ob sich in den kommenden Monaten wieder Spielräume durch eine positive Entwicklung bei den Sanierungs- und Umzugskosten ergeben. 

Wenn wir die finanzielle Möglichkeit dazu bekommen, werden wir auch die kurzfristigen Mittel für Veltheim und Kleinenbremen aufstocken. In die aktuellen Haushaltsberatungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der SPD-Fraktion viele wichtige und sinnvolle Anträge eingebracht und beschlossen: 

Aus unserer Sicht sind hier zuallererst die Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro für die großflächige Umrüstung der städtischen Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie zu nennen, welche einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Und auch in den nächsten Jahren – darauf möchte ich jetzt schon hinweisen – müssen wir uns den finanziellen Freiraum erarbeiten, um ausreichend Mittel für den Klimaschutz und auch für den Schutz der biologischen Vielfalt bereitzustellen.

 Auch wenn diese Themen längst noch nicht von allen Ratsmitgliedern ernst genommen werden – und das ist sehr traurig – es gibt kaum ein anderes politisches Tätigkeitsfeld, welches unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder so deutlich beeinflussen wird. 

Wenn wir in Porta und die weltweite Politik im Allgemeinen hier weiterhin so wenig ambitioniert agieren, wird die Klimakrise weiter vorschreiten und dramatische Auswirkungen auf unser Leben und das Leben vieler nachfolgender Generationen haben. 

Weitere wichtige Anträge von Rot-Grün für die Beratungen des 2019er Haushalts waren zum Beispiel die finanziellen Mittel für den Start des IKEK-Prozesses, für das Quartiersmanagement in Lerbeck und für die Integrationsarbeit sowie die Aufträge an die Stadtverwaltung, Vorschläge für weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen zu erarbeiten und Flächenverfügbarkeitsprüfungen für den sozialen Wohnungsbau in allen Portaner Stadtteilen durchzuführen. 

Ebenso war es essenziell, im vergangenen Jahr den Ausbau der Ferienbetreuung zu beschließen. Weiterhin möchte ich noch einmal an den rot-grünen Antrag zur Einrichtung eines neuen Kindergartens inklusive einer Waldkindergarten-Gruppe erinnern. An dieser Stelle möchte ich exemplarisch für einige Anträge darstellen, dass dieser Antrag unsere Stadt zunächst Geld kosten wird, zum Beispiel für die Bereitstellung des Inventars. 

Wieviel mehr würde es diese Stadt aber kosten, wenn junge Familien aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten aus Porta wegziehen oder die Stadt auf Ihren vorhandenen Rechtsanspruch verklagen würden? Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich den rauen Ton und den harschen Umgang untereinander ansprechen, der hier im Portaner Stadtrat zuletzt immer wieder geherrscht hat, besonders bei der Grundschuldebatte oder auch bei der Diskussion über die Zuwegung zur Wittekindsburg. Ich kann mir kaum vorstellen, dass hierdurch das Vertrauen in uns Politiker gestärkt wurde und die Öffentlichkeit einen positiven Eindruck vom Portaner Stadtrat erhalten hat. 

Mein Eindruck ist, dass sich einzelne profilieren möchten, wodurch wir letzten Endes alle bei unseren Mitbürgern an Vertrauen verlieren. 

Meiner Meinung nach hat sich beim Bürgerentscheid niemand von uns mit Ruhm bekleckert. 

Weder die Einen, die bei der Grundschulsanierung zu viel auf einmal wollten, noch die Anderen, die ohne konkrete Gegenvorschläge immer nur kritisiert haben. Und auch nicht die Dritten, deren Kostenschätzungen mehrfach deutlich nach oben korrigiert werden mussten. 

Ich meine, jeder hat seinen Anteil an der aktuellen Situation. Nun muss aber auch Schluss sein mit destruktiver Kritik und Polemik. 

Im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sollten wir gemeinsam an den besten Lösungen arbeiten und die längst überfällige Sanierung der Grundschulen voranbringen. 

Wer anderen immer nur die Schuld gibt, bringt selbst nichts voran und gibt die Verantwortung ab. Ich für meinen Teil möchte Verantwortung für diese Stadt übernehmen und selbiges gilt sicherlich auch für viele unserer Mitstreiter hier im Stadtrat. 

Verantwortungsbewusstsein, überlegtes Handeln und eine zukunftsgerichtete Politik sind wichtige Gesichtspunkte, für die uns die Bürgerinnen und Bürger in den Rat gewählt haben. 

Enttäuschen wir sie nicht! 

Porta Westfalica, 25.02.19 Marc Weber, Fraktionsvorsitzender


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