25.05.2012 - Warum wir gegen eine Erhöhungen der Kindergartenbeiträge sind

Die politischen Gremien in Porta Westfalica diskutieren derzeit eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Um eine höhere Kostendeckungsquote zu erreichen, ist eine Anhebung um bis zu 40 Prozent im Gespräch. Der Portaner Stadtverband und die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treten gegen die Erhöhungen der Elternbeiträge ein und möchten mit den folgenden Argumenten auch andere Entscheidungsträger überzeugen.

1. Der Bogen ist bereits überspannt, denn Porta Westfalica belegt längst eine Spitzenposition bei  den Kindergartenbeiträgen. Verschiedene Vergleiche und Studien zeigen, dass Porta Westfalica gemeinsam mit Minden bei der Kinderbetreuung zu den teuersten Kommunen in NRW und sogar deutschlandweit gehört. Eine zusätzliche Belastung der Familien halten wir daher nicht für zumutbar, erst recht nicht in dieser enormen Höhe von 40 Prozent. Für Familien im oberen Einkommensbereich mit mehreren Kindern kann dies eine Mehrbelastung von über 200 Euro im Monat bedeuten.

2. Bereits eine Senkung der Betriebskosten um 5 Prozent würde eine Beitragserhöhung von 40 Prozent überflüssig machen. Kostensenkungen haben für uns klar Priorität vor Gebührenerhöhungen und wenn beispielsweise durch energetische Maßnahmen Energiekosten eingespart werden, leisten wir darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

3. Selbst für den Fall, dass Kostensenkungen nicht ausreichen für den geplanten Beitrag zur Haushaltssanierung, gäbe es bessere und gerechtere Alternativen. Die Beitragserhöhung beträfe nämlich die Eltern von 800 Kindern und damit nur vier Prozent der Portaner Haushalte, die diese Belastung tragen müssten. Eine maßvolle Anhebung der Grundsteuer B würde hingegen - verteilt auf rund 15.000 Haushalte und Gewerbebetriebe in Porta Westfalica - den Einzelnen deutlich weniger belasten. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste für die Erhöhung der Grundsteuer B um 200.000 Euro circa 11 Euro pro Jahr mehr bezahlen.

4. Weil derzeit die Eltern von 250 Kindern in Porta Westfalica weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, müssen sie keine Beiträge zahlen. Dies ist auch gut so, aber warum sollen ausschließlich die Eltern der übrigen Kinder hierfür aufkommen? Wirklich solidarisch wäre es, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligen, schließlich betreffen Kinder die gesamte Gesellschaft. Die heutigen Kinder erwirtschaften später die Renten aller Bürger und nicht nur die der Eltern.

 

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